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Auch bei einer sich am Verletzungsstreit orientierenden Bemessung des Gebührenstreitwerts im Nichtigkeitsverfahren ist nach GKG § 40 auf die verfahrenseinleitende Antragstellung der jeweiligen Verfahren und das hierdurch bestimmte Drohpotenzial abzustellen, während nachträgliche Entwicklungen grundsätzlich die zu Beginn des Verfahrens zu treffenden Wertungen über den Gegenstandswert unberührt lassen.

 

Es ist daher nach Auffassung des Senats gerechtfertigt, den Streitwert auch in vorliegendem Fall jedenfalls nach dem Interesse der Nichtigkeitsklägerin (und potentiellen Patentverletzerin) an der Abwehr der gegen sie von der Patentinhaberin im Verletzungsverfahren geltend gemachten Ansprüche zu bemessen und entsprechend der Streitwertsetzung im Verletzungsverfahren mit 1.800.000 Euro zu bewerten.

1. Die Aussage in einem Testbericht der Stitung Warentest „Wir haben den chemisch hergestellten Aromastoff Piperonal nachgewiesen“ ist eine Tatsachenbehauptung und wird von den Verbrauchern/Lesern so verstanden, dass mittels wissenschaftlicher Untersuchungen sicher und beweisbar festgestellt wurde, dass der in der getesteten Schokolade enthaltene Aromastoff Piperonal künstlich erzeugt worden ist.

2. Ist streitig, ob es sich um chemisch hergestelltes Piperonal handelt, trifft die Stiftung Warentest die sekundäre Darlegungslast offenzulegen, auf welche Weise sie den positiven Nachweis geführt hat, dass der Aromastoff Piperonal chemisch hergestellt worden ist.

3. Werturteile verletzen ein Unternehmen in seinem nach BGB § 823 Absatz I geschützten Recht an eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, wenn bei der Darstellung der Testergebnisse durch die Stiftung Warentest ein falsches Gesamtbild entsteht.