Aktuelle Beiträge

BGH GRUR 2015, 361 "Gleichwirkung bei äquivalenter Patentbenutzung - Kochgefäß"

1. Zur Prüfung der Gleichwirkung ist es erforderlich, den Patentanspruch darauf zu untersuchen, welche der Wirkungen, die mit seinen Merkmalen erzielt werden können, zur Lösung der zu Grunde liegenden Aufgabe erfindungsgemäß zusammenkommen müssen. Die Gesamtheit dieser Wirkungen repräsentiert die patentgemäße Lösung, ihre weitere Unterteilung in „erfindungswesentliche“ und „zusätzliche“ Wirkungen ist verfehlt.

2. Auf den Gutglaubensschutz nach IntPatÜbereinkG Art. 2 §3 Abs. V aF kann sich auch derjenige berufen, dem die fehlerhafte Übersetzung der Patentschrift nicht bekannt war, der jedoch in Kenntnis derselben zu dem Schluss hätte kommen dürfen, dass durch das Patent ein von dem tatsächlich unter Schutz gestellten abweichender Gegenstand geschützt ist.

BGH GRUR 2015, 159 "Auslegungsmöglichkeiten des Patentanspruchs - Zugriffsrechte"

1. Eine Auslegung des Patentanspruchs, die zur Folge hätte, dass keines der in der Patentschrift geschilderten Ausführungsbeispiele vom Gegenstand des Patents erfasst würde, kann nur dann in Betracht kommen, wenn andere Auslegungsmöglichkeiten, die zumindest zur Einbeziehung eines Teils der Ausführungsbeispiele führen, zwingend ausscheiden oder wenn sich aus dem Patentanspruch hinreichend deutliche Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass tatsächlich etwas beansprucht wird, das so weitgehend von der Beschreibung abweicht.

2. Der Umstand, dass ein Lösungsweg nur in einer früheren Version eines technischen Standards aufgezeigt, in einer späteren Version aber nicht weiterverfolgt wurde, führt nicht ohne Weiteres dazu, dass dieser Weg als nicht naheliegend anzusehen ist.

3. Im Falle eines Klägerwechsels hat der ausscheidende Kläger entsprechend ZPO § 269 III die Mehrkosten zu tragen, die durch den Parteiwechsel entstanden sind, nicht aber – darüber hinausgehend – denjenigen Anteil der Kosten, der ihm im Falle einer Klagerücknahme aufzuerlegen wäre.

 

BPatG GRUR 2014, 1135 "Bemessung des Gegenstandswerts im Patentnichtigkeitsverfahren - Zwischenwirbel­implantat"

Auch bei einer sich am Verletzungsstreit orientierenden Bemessung des Gebührenstreitwerts im Nichtigkeitsverfahren ist nach GKG § 40 auf die verfahrenseinleitende Antragstellung der jeweiligen Verfahren und das hierdurch bestimmte Drohpotenzial abzustellen, während nachträgliche Entwicklungen grundsätzlich die zu Beginn des Verfahrens zu treffenden Wertungen über den Gegenstandswert unberührt lassen.
 
Es ist daher nach Auffassung des Senats gerechtfertigt, den Streitwert auch in vorliegendem Fall jedenfalls nach dem Interesse der Nichtigkeitsklägerin (und potentiellen Patentverletzerin) an der Abwehr der gegen sie von der Patentinhaberin im Verletzungsverfahren geltend gemachten Ansprüche zu bemessen und entsprechend der Streitwertsetzung im Verletzungsverfahren mit 1.800.000 Euro zu bewerten.